Wird ein Arbeitnehmer krank, ist ihm nach dem Gesetz dasjenige Arbeitsentgelt fortzuzahlen, welches er in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit verdienen würde. Das umfasst auch Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, die er in dem betreffenden Zeitraum bei tatsächlicher Arbeitsleistung aber erzielt hätte (sog. Entgeltausfallprinzip).
Von dieser gesetzlichen Regelung kann durch Tarifvertrag abgewichen werden.
Bei der Car-Garantie verspricht ein Autoverkäufer über die normalen Gewährleistungsansprüche hinaus bestimmte Garantieleistungen. Der Bundesfinanzhof hatte bisher das hierfür von Autokäufern gezahlte Entgelt als steuerfrei behandelt.
Nunmehr hat das Gericht seine Rechtsprechung geändert, sodass das für diese Leistungen zusätzlich gezahlte Entgelt der Umsatzsteuer unterliegt.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die seit dem 1.1.2005 neu geregelte Besteuerung der Alterseinkünfte nicht gegen die Verfassung verstößt, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. Vor 2005 wurden die Altersrenten nur mit einem Ertragsanteil besteuert. Ab 2005 unterliegen die Renten in vollem Umfang nachgelagert der Besteuerung, wobei in einer Übergangsphase von 2005 bis 2039 der steuerbare Anteil der Renten kontinuierlich steigt.
Wird ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens in ein Betriebsvermögen eingelegt, hat die Einlage mit dem Teilwert zu erfolgen. Bemessungsgrundlage für die zukünftigen Abschreibungen ist jedoch nicht dieser Teilwert. Der Wert ist vielmehr um die bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen zu kürzen.
Dies widerspricht grundsätzlich der Begriffsbestimmung „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“,
Am 1. Juli 2010 tritt eine neue Vorschrift in Kraft, die die Vorgaben der EU umsetzt und die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen erheblich verkürzt.
Ein Unternehmer muss bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz übermitteln,
Errichtet ein Unternehmer ein Gebäude oder tätigt im Zusammenhang mit dessen Erwerb sog. anschaffungsnahe Aufwendungen, kommt es für den Vorsteueraufteilungsmaßstab (z. B. Flächenmaßstab) darauf an, in welchem Umfang das gesamte Gebäude zur Ausführung nicht umsatzsteuerbarer bzw. umsatzsteuerpflichtiger Ausgangsleistungen einerseits und steuerfreier Ausgangsleistungen andererseits verwendet wird.
Bei Erhaltungsaufwendungen an einem bestehenden Gebäude kommt es demgegenüber darauf an,
Ein 1982 geborener Sohn absolvierte von September 2003 bis Juni 2005 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Nach bestandener Prüfung arbeitete er von September 2005 bis Juni 2006 als Rettungssanitäter. Die Einkünfte und Bezüge lagen unter dem Jahresgrenzbetrag von 7.680 € im Jahr 2005.
Erst in der Zeit von Juli bis Oktober 2006 konnte der Sohn die Musterberechtigung für den Flugzeugtyp Z bei der Fluggesellschaft X erwerben,
Soweit Aufwendungen bereits vor der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angefallen sind, sind diese als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein klar erkennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit späteren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung besteht. Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Eigentümer der Wohnung sich endgültig entschlossen hat,
Für die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz stehen dem Unternehmer zwei Methoden zur Verfügung, nämlich die Führung eines Fahrtenbuchs oder die sogenannte 1 %-Regel. Hat ein Unternehmer mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er alle und ausschließlich allein ohne Führung eines Fahrtenbuchs auch privat nutzt, ist die 1 %-Regel fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden. Dies kann teuer werden,
Ein unterhaltsberechtigter früherer Ehegatte hatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings nach dessen Zusicherung, alle hieraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile zu ersetzen, zugestimmt. Für denselben Veranlagungszeitraum hatte die Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung gewählt. Streitig war die Höhe des Nachteilsausgleichs nach Inanspruchnahme des Realsplittings, insbesondere die Frage, ob auch die aus der Zusammenveranlagung resultierende steuerliche Mehrbelastung auszugleichen ist.