Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei Unterhaltsleistungen an Lebensgefährtin

Unterhaltsaufwendungen für einen Lebenspartner sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diesem öffentliche Mittel wegen einer Haushaltsgemeinschaft nicht gewährt werden. Wie die Höhe des abzugsfähigen Betrags ermittelt wird, hängt von den individuellen Verhältnissen ab. Gehört zur Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind, sind die für die Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach steuerlichen und zivilrechtlichen Grundsätzen ermittelten Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen.

…weiterlesen

Aufwendungen für einen nicht zu Stande gekommenen Grundstückskauf sind keine Werbungskosten

Vergebliche Aufwendungen in Form einer verlorenen Anzahlung für die Anschaffung von Grund und Boden können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Voraussetzung für die Berücksichtigung von fehlgeschlagenen Aufwendungen als Werbungskosten ist die Abnutzbarkeit des geplanten Erwerbs eines Vermögensgegenstands.

Diese von der Finanzverwaltung geteilte Auffassung wird im Schrifttum kritisiert.

…weiterlesen

Zweitwohnungsteuer für Alleinerziehende in Hamburg verfassungswidrig?

In einem vom Bundesfinanzhof zu beurteilenden Fall wurde gegen eine alleinerziehende Mutter Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2007 und 2008 festgesetzt, weil sie im Dezember 2006 in Hamburg eine Wohnung bezogen hatte, die sie ausschließlich für ihre beruflichen Aufenthalte nutzte. Die nicht berufsbedingt genutzte Hauptwohnung, in der sich die Alleinerziehende überwiegend aufhielt und die sie gemeinsam mit ihrer volljährigen,

…weiterlesen

Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks

Ein bebautes Grundstück ist angeschafft, wenn Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahr auf den Käufer übergehen. Zu diesem Zeitpunkt übernimmt der Erwerber die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung. Es kommt nicht auf den vertraglich vorgesehenen Termin an.

Besitz wird durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück erworben. Dies kann bereits durch die Schlüsselübergabe der Fall sein.

…weiterlesen

Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten sind Arbeitslohn

Ein japanisches Unternehmen beschäftigte von der Muttergesellschaft aus Japan entsandte Mitarbeiter, mit denen Nettolohnvereinbarungen getroffen wurden. Anfallende Sozialabgaben und Steuern trug der Arbeitgeber, Erstattungen wurden an ihn abgetreten. Auch Steuerberatungskosten zur Erstellung der jährlichen Einkommensteuererklärung wurden vom Arbeitgeber übernommen. Das Finanzamt sah darin einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil.

Dies bestätigte der Bundesfinanzhof. Grundsätzlich führen alle Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

…weiterlesen

Unbefristete unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind bilanziell abzuzinsen, wenn nicht mit einer kurzfristigen Kündigung gerechnet werden muss

Unverzinsliche Darlehen, die am Bilanzstichtag noch mindestens eine Restlaufzeit von 12 Monaten haben, sind in der Steuerbilanz gewinnerhöhend abzuzinsen. Der Bundesfinanzhof hatte hierzu folgenden Fall zu entscheiden: Eine GmbH hatte von ihren Gesellschaftern unverzinsliche Darlehen von 56 Mio. DM erhalten. In den Darlehensverträgen waren keine Rückzahlungsmodalitäten vereinbart. Das Finanzamt zinste die Darlehen auf 29 Mio.

…weiterlesen

Umsätze eines Trauerredners unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Ein selbstständiger Trauerredner bot die Erstellung individueller Trauerreden an. Er erstellte diese aufgrund der im Gespräch mit den Angehörigen Verstorbener gewonnenen Informationen über den Verstorbenen und nach individuellen Wünschen und Bedürfnissen. Das Manuskript der Traueransprache hielt er für die Auftraggeber bereit. Außerdem gestattete er Tonband- und Bildaufnahmen während der Trauerfeier. Mit den Auftraggebern vereinbarte er Pauschalhonorare.

…weiterlesen

Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen und Bedienung anderer Gesellschaftsgläubiger

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. In einem solchen Fall kann sich der Geschäftsführer nicht auf eine Pflichtenkollision berufen.

…weiterlesen

Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist. Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung fallen bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen ebenfalls nicht an, weil es sich nicht um so genannte Minijobs handelt.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 400 € im Monat gezahlt,

…weiterlesen

Ermittlung der Höhe des geldwerten Vorteils bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Dienstwagen

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung, ist der lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteil mit monatlich 1 % des inländischen Listenpreises anzusetzen.

Kann das Kraftfahrzeug auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, ist diese Nutzungsmöglichkeit zusätzlich mit monatlich 0,03 % des inländischen Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu bewerten und dem steuerpflichtigen Arbeitslohn zuzurechnen.

…weiterlesen